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Brüssel: Verfahren gegen die Slowakei eingestellt

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Die Europäische Kommission stellte das Verfahren gegen die Slowakei wegen der Mängel bei der Unabhängigkeit des Chefs der Telekommunikationsbehörde ein. Nach einer diesbezüglichen Änderung der Gesetze entsprechen laut Brüssel die Vorschriften dem EU-Reglement. Das Verfahren wurde im Mai 2009 wegen einer Abberufung des Vorstandes der slowakischen Telekommunikationsbehörde ohne Angabe von relevanten Gründen eingeleitet.


(veröffentlicht 25.06.2010)
Quelle:Sme, Seite 7
Zuordnung Land:Slowakei
Thema:EU- Erweiterung