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Pressekampagnen als Sicherheitsrisiko eingestuft

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Ein Absatz im Entwurf der Nationalen Verteidigungsstrategie, den der Oberste Verteidigungsrat jüngst dem Parlament vorgelegt hat, hat für große Aufregung in den Medien gesorgt. Darin werden bestellte Pressekampagnen, durch die staatliche Institutionen etwa durch die Verbreitung von Fehlinformationen über deren Tätigkeit verleumdet werden, sowie die Einflussnahme großer Presseunternehmen auf politische Entscheidungen als ein Sicherheitsrisiko für den Staat qualifiziert. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Victor Ponta, kritisierte die Vorlage und verlangte, dass die gesamte Verteidigungsstrategie aus dem Parlament zurückgezogen werde.


(veröffentlicht 26.06.2010)
Quelle:Allgemeine Deutsche Zeitung, Seite 1
Zuordnung Land:Rumänien
Thema:Medien