Die Moskauer Stadtduma hat in erster Lesung Änderungen zum Statut der Stadt gebilligt. Gemäß diesen Änderungen, nach denen die städtische Gesetzgebung der föderalen angepasst werden soll, wird der Bürgermeister zu einem jährlichen „Rechenschaftsbericht“ gegenüber der Stadtduma verpflichtet. Zuvor hat zwar der amtierende Bürgermeister Luschkow immer einen derartigen Bericht abgegeben, dies stand ihm jedoch frei. Darüber hinaus wurden auch die Gründe für eine eventuelle Amtsenthebung des Bürgermeisters präzisiert: Die Kompetenzen sollen dem Bürgermeister in Zukunft entzogen werden, wenn er, aus welchen Gründen auch immer, die russische Staatsbürgerschaft verloren, eine andere Staatsbürgerschaft erworben bzw. eine Aufenthaltserlaubnis im Ausland bekommen hat. (veröffentlicht 05.07.2010) | |
| Quelle: | Rossijskaja Gaseta, Seite 6 |
| Zuordnung Land: | Russland |
| Thema: | Blick ins Rathaus |












