Die Europäische Kommission (EK) hat Bulgarien und Rumänien wegen „erheblicher Mängel“ beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität gerügt. Auch dreieinhalb Jahre nach dem Beitritt fehle insbesondere in Bukarest der politische Wille für Reformen, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Fortschrittsbericht der Kommission. Bis zum Erreichen der europäischen Standards sei noch ein weiter Weg zurückzulegen. Ins Hausaufgabenbuch für das kommende Jahr hat Brüssel den jungen Mitgliedern vor allem den Kampf gegen den Missbrauch und die Veruntreuung von Mitteln geschrieben. In Bulgarien gebe es zwar Verbesserungen bei Strafverfahren, die EK bemängelt jedoch, dass noch zu wenige Prozesse auch tatsächlich zum Abschluss gebracht würden. Zudem sei die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten verbesserungswürdig. Erstmals stellt die Kommission fest, dass in Bulgarien der politische Wille vorhanden sei, die angefangenen Reformen im Bereich der Justiz weiterzuführen. In einem ersten Kommentar zum Kommissionsbericht betonte der bulgarische Premierminister Bojko Borissov, dass Bulgarien alle Empfehlungen der Kommission sehr ernst nehme und erfüllen werde. (veröffentlicht 21.07.2010) | |
| Quelle: | bnr.bg |
| Zuordnung Land: | Bulgarien |
| Thema: | EU- Erweiterung |












