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Volkspartei fordert Rücktritt von Bürgermeister

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Die Zagreber Parteifiliale der Kroatischen Volkspartei organisierte gestern eine Pressekonferenz, auf der sie von Bürgermeister Milan Bandić bis zum 23. September, d.h. bis zur nächsten Sitzung des Zagreber Stadtparlamentes, seinen Rücktritt forderten. Sollte Bürgermeister Bandić ihrer Forderung nicht nachkommen, kündigte die Volkspartei an, die Absetzung des Bürgermeisters durch eine Volksabstimmung selbst einleiten zu wollen, und dass obwohl das Volksabstimmungsgesetz noch nicht geändert wurde, und eine Wahlbeteiligung von 50% aller Wähler für die Gültigkeit des Referendums notwendig ist. Die Volkspartei beschuldigte zudem die auf Landesebene regierende HDZ-Partei, einen Nichtangriffspakt mit Bandić abgeschlossen zu haben. Bandić stimmte für die Reform des Zagreber Krankenhaussystems, während die HDZ die Reform des Referendumsgesetzes soweit wie möglich hinauszögern werde, so die Volkspartei.


(veröffentlicht 29.07.2010)
Quelle:Novi list, Seite 15
Zuordnung Land:Kroatien
Thema:Blick ins Rathaus