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Koalition einig über Regierungsthesen

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Die Leader der Parteien der slowakischen Viererkoalition einigten sich auf den Wort-laut der Programmthesen für das neue Regierungsprogramm, halten diese aber vor-erst geheim. Weiters müsse die Geheimhaltung, die Kompetenzaufteilung zwischen den einzelnen Ministerien und das Koalitionsabkommen geklärt werden, so Premier Dzurinda. Als eines der Probleme wird die Forderung der Ungarnkoalition nach Ent-schädigung für die ungarischen Mitbürger, die nach dem Weltkrieg im Jahr 1945 enteignet wurden, gesehen. Mehrere Rechtsexperten sehen darin eine Öffnung der umstrittenen Benes-Dekrete, die laut Dzurinda aber nicht zur Diskussion stehen. Pravda, Seite 2 04.10.2002

(veröffentlicht 04.10.2002)
Zuordnung Land:Slowakei
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