Haushaltsentwürfe des Finanzministeriums verurteilen große Gemeinden zu finanziellem Kollaps
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„Der vom Finanzministerium gebilligte Haushaltsentwurf für 2003 verurteilt große Gemeinden wie Sofia und Plovdiv zu einem finanziellen Kollaps“, erklärte der Sofioter Vizebürgermeister für Finanzen und Wirtschaft, Venzeslav Nikolov, bei einem Treffen mit Parlamentsabgeordneten aus den Sofioter Wahlkreisen. Die Gespräche im Sofioter Rathaus waren Teil des Dialogs zwischen der Legislative und den kommunalen Selbstverwaltungen. Von den 35 in Sofia gewählten Mitgliedern des Parlaments erschienen jedoch nur sieben.
Nach den Worten von Venzeslav Nikolov habe das Finanzministerium im Etat 2003 für den Haushalt der Hauptstadt nur 290 Mio. BGN (148,3 Mio. EUR) vorgesehen. Damit sei schon ein Defizit des Sofioter Haushalts 2003 von 110 Mio. BGN (56,24 Mio. EUR) vorprogrammiert. Der Haushalt 2002 betrug 368 Mio. BGN (188,15 Mio. EUR) und das Defizit habe schon jetzt 42 Mio. BGN (21,47 Mio. EUR) erreicht, so Nikolov weiter. Laut Kalkulationen der Experten der Gemeinde brauche Sofia 2003, um normal zu funktionieren, 508 Mio. BGN (259,7 Mio. EUR). Für die Deckung aller Ausgaben der Hauptstadt seien 400 Mio. BGN (204,52 Mio. EUR) notwendig. Das hohe Defizit entstehe durch die Differenz zwischen den Einnahmen der Gemeinde und den Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales, die vom Staat festgelegt werden.
Laut Bürgermeister Stefan Sofianski sei das neue Schema für die Erarbeitung der Gemeindehaushalte zu Ungunsten Sofias und der anderen großen Gemeinden ausgelegt. Während die kleinen Gemeinden alle Einkünfte von der Einkommenssteuer behalten dürfen, bleiben davon für Sofia nur 35 Prozent, so Sofianski.
Laut der Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für kommunale Selbstverwaltung, Petja Gegova, (Nationale Bewegung „Simeon II.“ – NDSV) handelt es sich bei den zitierten Zahlen um vorläufige Angaben, die verändert werden könnten. Die Abgeordneten luden die Vertreter der Gemeindeleitung ein, ihre Argumente gegen den Haushaltsentwurf des Finanzministeriums im Parlament vorzubringen.
Dnevnik, Seite 13
08.10.2002
(veröffentlicht 08.10.2002) | |
| Zuordnung Land: | Bulgarien |
| Thema: | Wirtschaft |












