Die neue Regierungskoalition unterzeichnete den Koalitionsvertrag und veröffentlich-te die Programmthesen der neuen Regierung. Die Mitte-Rechts-Regierung beabsich-tigt unter anderem die Einschränkung der Abgeordnetenimmunität, durch eine Wahlgesetzänderung die Wahlteilnahme im Ausland, die Beteiligung von Privatme-dien an der Wahlkampagne, die Auflösung der staatlichen Bezirksämter, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Romaminderheit, die Schaffung von Spezialorganen zur intensiven Korruptionsbekämpfung, eine Neufassung des Straf-rechts und die Senkung des Defizits der öffentlichen Finanzen im Hinblick auf die Erfüllung der Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion. Im Bereich Wirtschaft und Finanzen wird eine Vereinfachung des Steuersystems mit Verlagerung auf indirekte Steuern und eine Steuer- und Abgabensenkung sowie bis 2006 eine „Flat-Tax“, also die gleiche Besteuerung für alle, angekündigt. Weitere Schwerpunkte sind die Beschleunigung der Strukturreformen im Pensionssystem, im Gesundheits- und Schulwesen. Hospodarske Noviny, Seite 3 09.10.2002