Sofioter Gemeinderat protestiert in Erklärung gegen neue Methodik zur Kalkulation der Gemeindehaushalte
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Der Staat beabsichtigt, einen Teil der Einkünfte der wirtschaftsstarken Gemeinden aus der Einkommenssteuer einzuziehen, um damit finanziell schwache Gemeinden zu finanzieren. Das geht aus einem Statement von Finanzminister Milen Veltschev nach seinem Treffen mit dem Vorsitzenden der Bulgarischen sozialistischen Partei (BSP), Sergej Stanischev und BSP-Abgeordneten im Parlament hervor. Die betroffenen Gemeinden, darunter Sofia, Plovdiv, Russe und Varna reagierten scharf auf diese Äußerung. Am schärfsten war die Reaktion des Sofioter Gemeinderates, der in einer Erklärung die Regierung des Verfassungsbruchs, des Versuches, die kommunale Selbstverwaltung zu entkräften und der finanziellen Schädigung der Sofioter beschuldigt. Im Dokument, das an das Parlament, den Ministerpräsidenten, den Präsidenten und an die Vorsitzenden aller großen politischen Parteien gesendet wurde, heißt es, das Finanzministerium versuche, die Gemeinde Sofia zu zwingen, das sich abzeichnende Defizit infolge unbezahlter Rechnungen staatlicher Behörden in den Bereichen Transport und Stadtreinigung durch eine Erhöhung der Fahrscheinpreise und der Abfallgebühren zu finanzieren. Die Erklärung wurde von den Gemeinderäten aller Fraktionen einstimmig gebilligt.
Nach den Worten des Vizebürgermeisters für Finanzen und Wirtschaft, Venzeslav Nikolov, werden Sofia und einige andere Städte mit aktiver Wirtschaft seit Jahren vom Staat in eine finanziell schwierige Lage gebracht.
Dnevnik, Seite 1, 13
10.10.2002
(veröffentlicht 10.10.2002) | |
| Zuordnung Land: | Bulgarien |
| Thema: | Blick ins Rathaus |












