Europäische Kommission: Dekrete behindern Tschechiens EU-Beitritt nicht
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Die Benes Dekrete sind kein Hindernis für den EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Dies wird die Europäische Kommission in einem Bericht über die Vereinbarkeit der Benes Dekrete mit der EU-Legislative veröffentlichen. An diesem Bericht arbeiteten Experten aus der Europäischen Kommission und aus dem tschechischen Außenministerium zusammen. Der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen gab an, dass laut der Europäischen Kommission die derzeitige tschechische Rechtsordnung vollkommen im Einklang mit den Regeln und Normen der Europäischen Union ist. Allerdings gibt es noch andere Hindernisse: So ist zum Beispiel das Irische Referendum über den Nizza-Vertrag, welches am kommenden Wochenende stattfinden wird, für die EU-Erweiterung ausschlaggebend. Aus diesem Grund veröffentlichte Tschechiens Präsident Vaclav Havel mit seinen Kollegen aus Polen, Ungarn und der Slowakei einen gemeinsamen Standpunkt, in dem bekannt gegeben wird, dass die Ablehnung des Nizza-Vertrags eine Enttäuschung für diese Staaten wäre. Aber auch aus anderen Ecken Europas werden Stimmen laut, die sich gegen die EU-Erweiterung aussprechen. Es handelt sich dabei zum Beispiel um die niederländische liberale und christdemokratische Partei. Die Vertreter dieser Parteien gaben bekannt, dass die Kandidaten einschließlich der Tschechischen Republik noch nicht auf den EU-Beitritt vorbereitet seien.
HN, Seite 3
17.10.2002
(veröffentlicht 17.10.2002) | |
| Zuordnung Land: | Tschechische Republik |
| Thema: | EU- Erweiterung |












