Koalition einig über Programmerklärung
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Die neue slowakische Regierung legt ihre Programmerklärung am 5. November 2002 dem Nationalrat vor und stellt sich einem Vertrauensvotum des Parlaments. Priorität im neuen Regierungsprogramm erhalten die Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt der Slowakei. Unmittelbar dahinter stehen Maßnahmen zur Korrupti-onsbekämpfung. Angekündigt wird ein Bürokratieabbau, die Abschaffung der Auf-nahmeprüfungen an Hochschulen, Reformen des Gesundheitswesens und der Justiz. Mit dem Budget für 2003 wird sich das Parlament ab Mitte November befassen. Die Regierungskoalition kündigt einen rasanten Sparkurs bei Staatsausgaben an.
Pravda, 17. 10. 02, Seite 4
17.10.2002
(veröffentlicht 17.10.2002) | |
| Zuordnung Land: | Slowakei |
| Thema: | EU- Erweiterung |












