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EU-Referendum im Frühling

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Bereits im Mai 2003 werden die Bürger der Tschechischen Republik in einem Referendum darüber abstimmen, ob sie der EU beitreten möchten, oder nicht. Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments verabschiedete nämlich am 17. Oktober mit absoluter Mehrheit das Gesetz über das „europäische Referendum“. Dieses Gesetz muss nun noch vom tschechischen Senat verabschiedet werden, aber bereits jetzt ist klar, dass der tschechische Senat für dieses Referendum stimmen wird. Alle tschechischen Parlamentsparteien unterstützen laut ihrer Parteiprogramme den EU-Beitritt. Dennoch ist das Ergebnis des Referendums nicht absehbar. Die Tschechen sind bezüglich des Referendums reserviert. Aus diesem Grund bereitet die tschechische Regierung eine große EU-Überzeugungskampagne vor. Ab Anfang kommenden Jahres erscheinen in der gesamten Republik Billboards mit Europarolen, im Fernsehen werden EU-Spots ausgestrahlt und die tschechischen Politiker werden sich in den Straßen persönlich für den EU-Beitritt einsetzen. Das tschechische Außenministerium startet in den kommenden Tagen eine Ausschreibung für diejenige Agentur, die die EU-Kampagne vorbereiten wird. Insgesamt soll diese Kampagne rund 200 Mio. CZK (6,48 Mio. EUR) kosten. „Das ist eine Menge Geld, aber wir müssen sicher gehen, dass die Kampagne qualitätvoll sein wird“, so der Pressesprecher des tschechischen Außenministeriums, Karel Boruvka. MFD, Seite A2 18.10.2002

(veröffentlicht 18.10.2002)
Zuordnung Land:Tschechische Republik
Thema:EU- Erweiterung