Rechnungshof stellt im Bericht Verstöße der Gemeinde Sofia fest
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Laut den Ergebnissen der Rechnungsprüfung der Gemeinde für 2001 hat diese in mehreren Fällen bei der Auftragsvergabe für die Erneuerung von Straßen im Stadtzentrum das Gesetz über die öffentlichen Auflagen umgangen, indem Renovierungen als „Notreparaturen“ eingestuft wurden. Konkret handelt es sich um Reparaturen der Straßen „Vitoscha“, für die 1,1 Mio. BGN (562.500 EUR) ausgegeben wurden und der Straße „Skobelev“, die 3,1 Mio. BGN (1,585 Mio. EUR) gekostet haben. Der Rechnungshof stellt fest, dass es sich dabei um planmäßige Erneuerungsarbeiten gehandelt hat. Der Leiter der Gemeindedirektion „Verkehrsinfrastruktur“ Michail Videnov hatte seinerzeit erklärt, die Gemeinde bewege sich in solchen Fällen am Rande des Gesetzes, weil die Ausschreibungsprozedur viel zu schwerfällig sei und zu viel Zeit in Anspruch nehme.
Diese und andere geringere Verstöße wurden in einem Bericht an das Finanzministerium und an das Ministerium für staatliche Verwaltung gesendet, die entscheiden müssen, ob Bürgermeister Stefan Sofianski dafür sanktioniert werden soll. Der Rechnungshof hat auch eine Reihe von Empfehlungen zur künftigen Vermeidung solcher Verstöße aufgestellt.
Der Generalsekretär der Gemeinde Sofia, Assen Djulgerov, erklärte, die Verstöße seien mit der komplizierten Anwendung der Gesetze und mangelnder Ausbildung der Angestellten der Gemeinde zu erklären. Die Gemeindeverwaltung werde den Bericht genau studieren und versuchen, solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, so Djulgerov.
Dnevnik, Seite 13
24.10.2002 (veröffentlicht 24.10.2002) | |
| Zuordnung Land: | Bulgarien |
| Thema: | Wirtschaft, Blick ins Rathaus, |












