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Slowenien: Die meisten für die Abschaffung des Staatsrates

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Laut Meinungsumfrage von „Delo“ sind Zweidrittel (63,5 %) der Befragten für die Abschaffung des Staatsrates, 23,4 % sind dagegen. Für die Abschaffung des Staatsrates wurde im Nationalrat von den Koalitionsparteien „Slowenische Demokratische Partei“ (SDS), „Bürgerliste“ (DL), „Rentnerpartei“ (DeSUS) und „Neues Slowenien“ (NSi), mit der Unterstützung der Partei „Positives Slowenien“ (PS) ein Antrag eingereicht. Der Staatsrat ist in Slowenien die zweite Kammer des Parlaments, er ist ein Beratungsorgan mit begrenzten Vollmachten und hat auch Veto- und Initiativrechte. Seine Mitglieder sind gewählte Vertreterinnen und Vertreter der sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und lokalen Interessen. Der Präsident des Staatrates ist Mag. Blaž Kavčič (SMS – Grüne).


(veröffentlicht 07.05.2012)
Quelle:Delo, Seite 1
Zuordnung Land:Slowenien
Thema:Politik landesweit